BGH zu Parship Wertersatz - I ZR 47/ 17
Zivilsenat des BGH entschieden, dass ein Ehegatte die auf seinen Partner laufende Vollkaskoversicherung für das Familienfahrzeug auch ohne dessen Vollmacht kündigen kann. Unwirksamkeit eines Schriftformerfordernisses für Kündigung der Mitgliedschaft bei einer Online-Partnervermittlung.
Widerrufsrecht: Parship darf Wertersatz verlangen
9/18/2010 · Die „Partnervermittlung“ durch Partneragenturen ist ein blühendes Geschäft – doch mitunter gibt es unseriöse Anbieter. Wir kennen Fälle, in denen Betroffene (vorwiegend ältere Herren) durch „Lockangebote“ dazu gebracht werden, sehr viel Geld für vermeintliche Kontakte zu zahlen. Am
Rechtsprechung zu Partnervermittlungsverträgen -
Ein neues Urteil könnte für einigen Wirbel im Bereich der Internet-Partnersuche-Portale sorgen: Das Amtsgericht Hamburg hat in einer Entscheidung
Partnervermittlungsverträge
Die Partnervermittlung Parship verlangt hohe Summen als sogenannten Wertersatz, wenn Kunden ihren Vertrag binnen der möglichen Frist von 14 Tagen widerrufen. Viele ehemalige Kunden von Parship klagen erfolgreich gegen das Unternehmen und erhalten ihr Geld zurück.
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Nach h.M. ist zudem die jederzeitige Kündigung nach § 627 BGB möglich (BGH NJW 1987, 2808?f.; BGH MMR 2010, 90, Rn. 19). Begründet wird dies damit, dass die Partnervermittlung ein besonderes Vertrauensverhältnis benötige (zur Kritik s. Rachow, MMR 2015, 152).
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11/30/2019 · Eine Fortsetzung der Zwangsvollstreckung in Kenntnis der Entscheidung des BGH vom 11.7.1990 (IV ZR 160/89) stellt eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung dar. (KG Berlin, Beschluss vom 06. Dezember 1994 – 7 W 7412/94) Auch Umgehungsgeschäfte werden vom Anwendungsbereich des § 656 BGB erfasst. Wird eine Forderung aus einem
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11/13/2019 · Der BGH hat über die Frage, ob § 627 BGB bei Online-Partnerdiensten einschlägig ist oder nicht, im Übrigen noch nicht entschieden. Das OLG Dresden zitiert hier ganz schlichtweg falsch. Die Urteile des BGH betreffen ausschließlich die klassische Partnervermittlung.
Kündigung Archive - Versicherungsrecht (VersR)
Der Widerruf eines Partnervermittlungsvertrags ist, wie jetzt der Bundesgerichtshof urteilte, aus § 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Alt. 2 BGB möglich, wenn in der Zeitungsannonce mit einer bestimmten Partnerin geworben wurde: Es liegt keine "vorhergehen
Sachverhalt Übungsfall 12
1/28/2018 · Am 23.1.2018 wurde nun auch ein Beschluss des BGH vom 30.11.2017 veröffentlicht, nach dem eine Nichtzulassungsbeschwerde der Verbaucherzentrale Hamburg zurück gewiesen wurde (Az: I ZR 47/ 17). Was auch immer andere da herauslesen: die Berechnung des Wertersatzes nur nach Kontakten ist keineswegs vom BGH abgesegnet.
Beschluss > III ZR 487/16 | BGH - BGH:
5/19/2015 · Weisen Sie auf die oben zitierte BGH-Entscheidung vom 11. Juli 1990 hin! Wenn Ihnen ein Mahnbescheid zugestellt wird, legen Sie innerhalb von zwei Wochen Widerspruch ein! Den Widerspruch müssen Sie zunächst nicht begründen, schicken Sie ihn an das Gericht, das den Mahnbescheid erlassen hat! Die Frist dürfen Sie aber keinesfalls versäumen.
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Teure Partnervermittlung Honorar nicht einklagbar. Im konkreten Fall wies der BGH die Klage einer "Freizeitvermittlung" gegen einen Kunden ab, der auf der Suche nach einer Partnerin für einen
Zu hohe Gebühren einer Partnervermittlung sind
Ob ausgefüllte Formulare als beschriebenes Blatt Papier oder in einer Datenbank vorliegen junge frau sucht mann die Werte dann von einem Menschen oder eine Maschine ausgewertet und dann die passenden Profile aus einer Datenbank abgerufen werden oder ein Mitarbeiter zu einem Schrank voller Akten partnervermittlung dienste höherer art
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Partnervermittlung als Haustürgeschäft | Rechtslupe
3. Kommentar: Partnervermittlung - 656 BGB ist nicht analog anwendbar Recht & Urteile | Erstellt am 31. Mai 2015 Partnervermittlung - § 656 BGB ist nicht analog anwendbar, so Rechtsanwalt Dr. Thomas Wedel. Das Amtsgericht Neumarkt erwähnt leider in seinem Urteil mit keinem Wort, dass in Rechtsprechung und Literatur
Partnervermittlungsvertrag – Rückforderung der
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Alle 11 Minuten bezahlt ein Single auf Parship - BGH
Ein Partnervermittlungsvertrag mit einer 77-jährigen Frau ist gemäß § 138 BGB sittenwidrig, wenn ein Partnervorschlag ca. 1.000 Euro kostet. In diesem Fall liegt ein grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung vor, welches auf die verwerfliche Gesinnung der Partnervermittlung schließen lässt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. - bei kostenlose
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Teure Partnervermittlung: Honorar nicht einklagbar -
Online-Zeitschrift für Jurastudium, Staatsexamen und Referendariat. Der BGH hat in einem Urteil vom 8. Oktober 2009 entschieden, dass Verträge mit Betreibern eines Video-Partnerschaftsportals als Dienstverträge zu qualifizieren sind.
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Schließt eine Online-Partnervermittlung die Kündigung der Mitgliedschaft per E-Mail aus, obwohl die Vertragsbeziehung im Übrigen ausnahmslos digital ausgestaltet ist, so liegt eine unangemessene Benachteiligung der Mitglieder im Sinne von § 307 Abs. 1 BGB vor. Die entsprechende Klausel im Vertrag ist daher unwirksam.
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